Der Gesetzesvorschlag der Europäischen Kreditinitiative

Mit der Europäischen Kreditinitiative schlagen wir den Weg einer Europäischen Bürgerinitiative ein (siehe ›› Projektperspektive). Der Adressat einer EBI ist die Europäische Kommission, die sich bei Erfolg der Initiative mit dem Vorschlag auseinandersetzen muss. Erfolgreich ist die Initiative, wenn sie innerhalb eines Jahres eine Million gültige Unterstützungsbekundungen in einem Viertel aller EU-Mitgliedsstaaten sammelt.

Mit einer EBI kann jedoch nicht alles gefordert werden. Der Gegenstand muss eine Sache betreffen, die gemäß EU- und AEU-Vertrag in die Kompetenz der der Europäischen Kommission fällt (siehe: Wikipedia).

Daher fokussieren wir unseren Vorschlag auf eine Ergänzung der im EU-Recht verankerten ›› Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der EZB.

Die Satzung der EZB soll in ihrem Artikel 18.1 um einen weiteren Absatz (orange) ergänzt werden:

[...] 18.1. Zur Erreichung der Ziele des ESZB und zur Erfüllung seiner Aufgaben können die EZB und die nationalen Zentralbanken

– auf den Finanzmärkten tätig werden, indem sie auf Gemeinschafts- oder Drittlandswährungen lautende Forderungen und börsengängige Wertpapiere sowie Edelmetalle endgültig (per Kasse oder Termin) oder im Rahmen von Rückkaufsvereinbarungen kaufen und verkaufen oder entsprechende Darlehensgeschäfte tätigen;

– Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind;

– unentgeltliche und zinsfreie Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen sowie auf Gewinne dauerhaft verzichten oder vollständig an die öffentliche Hand abführen und die Einkommen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den einschlägigen öffentlich rechtlichen Bestimmungen des betroffenen Mitgliedstaats unterstellen, abschließen. Für die Darlehen sind ausreichende Sicherheiten zu stellen. [...]

Der Gesetzesvorschlag zielt so auf die freie Finanzierung eines gemeinwohlverpflichteten Wirtschaftens:

Banken, Unternehmen und deren Zusammenschlüsse (=Marktteilnehmer), sollen zinsfreie Kredite bekommen können, wenn sie im Dienste des Gemeinwohls (=Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse) die genannten Bedingungen erfüllen.

Gutachten

Der Vorschlag wurde im Hinblick auf die Zulässigkeit für eine Europäische Bürgerinitiative von Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer und Ass.-Prof. Dr. Julia Villotti vom Institut für Europa- und Völkerrecht der Universität Innsbruck begutachtet.

›› Gutachten (pdf)

Eine ausführliche Projektbeschreibung mit dem Entwurf eines Aufrufs findet man ›› hier