Europa 2019 – Projektperspektive

Die Idee eines komplementären Wirtschaftsrechts ...

Die Perspektive einer zeitgemäßen Banken- und Unternehmensordnung benötigt als Grundlage neue Geld- und Wirtschaftsgesetze. Es sind Akte der Rechtssetzung, die den Raum einer neuen assoziativen Ökonomie eröffnen können. Auch wenn ein die soziale Realität erfassendes Denken bereits erkennen kann, dass mit der industriellen, wie der digitalen und kommunikativen Revolution längst ein die ganze Erde umfassender Wirtschaftorganismus entstanden ist, ist die Gesetzeslage bisher noch eine solche, die durch das dysfunktional wirkende privat-kapitalistische Verständnis von Wirtschaft geprägt ist.

Der private Aspekt hat bei den Haushalten mit ihren Konsumbedürfnissen – also in der „Konsumsphäre“ der Wirtschaft – volle Berechtigung. Die Produktion (im umfassenden Sinn) hat demgegenüber jedoch den genannten ganzheitlich-vernetzten Charakter angenommen. Es hat sich aus einem zunächst einheitlichen, durchgehend haushaltlich geprägten Wirtschaftsleben ein neues Gebiet emanzipiert, die „Produktionssphäre“ der Wirtschaft. Unternehmen einer gewissen Größe und Leistung können in gesunder Weise nicht mehr als private Einheiten mit ihren Einzelinteressen agieren, sondern müssen den Realitäten der Entwicklung durch die Möglichkeit einer assoziativen Organisation der Produktionssphäre nachkommen können.

Dafür sollen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, wobei der Vorschlag nicht daruf zielt, die bisherigen Gesetze durch neue aufzuheben. Es sollen nur bestimmte Gesetze des bestehenden Wirtschaftsrechts komplementär so ergänzt werden, dass künftig der neue Weg neben dem alten eingeschlagen werden kann. Es soll kein Zwang bestehen. Aber es soll zukünftig auch kein Unternehmen mehr daran gehindert werden, die reale Entwicklung der ganzheitlichen Produktionssphäre im eigenen Handeln nachzuvollziehen und so die Brücke dorthin zu schlagen. 

Das erfordert Ergänzungen und Novationen auf verschiedenen rechtlichen Ebenen. Dies soll Schritt für Schritt weiter ausgearbeitet werden. Dazu bedarf der Kreativität vieler kompetenter Menschen.

... und der erste Schritt einer Europäischen Bürgerinitiative

Als ein erster Schritt soll eine Europäische Bürgerinitiative (EBI), wie sie der Vertrag von Lissabon in seinem Artikel 11.4 vorsieht, gestartet werden. So kann die neue Geld- und Unternehmensordnung bekannt gemacht werden, um sie, wann immer sich die Möglichkeit dazu eröffnet, auch in die größere Aufgabe einer Verfassung für Europa einfließen zu lassen.

Die Europäische Bürgerinitiative muss zunächst vorbereitet werden, um dann ca. ein Jahr vor der Europawahl 2019 mit der Sammlung der Unterstützungsbekundungen beginnen zu können. Die Vorbereitungsphase mit ihrer Aufgabe, das Verständnis des wesensgemäßen Geldkreislaufes bekannt zu machen und Mitstreiter für sie zu finden, ist dabei genauso wichtig, wie die Etappe, in der es dann gilt, in mehreren europäischen Ländern genügend viele Menschen zu erreichen. 

Für die EBI-Perspektive ist ein konkreter ›› Gesetzesvorschlag zur Ergänzung der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der EZB.